Junge Liberale Göttingen

Die Jungen Liberalen Göttingen sind am 12. Mai 2010 der Einladung des FDP Kreisverbandes Göttingen gefolgt, um mit dem Göttinger Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek und dem aus Einbeck stammenden Landtagsabgeordneten Christian Grascha über die aktuelle Politik der FDP in Bund und Land zu diskutieren.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Nach der Wahl in NRW: Wo steht die FDP?“ und sollte den FDP-Mitgliedern vor Ort die Möglichkeit geben ihre positive sowie negative Resonanz über die Politik der Partei an die Abgeordneten weiter zu geben.

Die Göttinger JuLis begrüßen das Konzept der Veranstaltung, in dem sich die Abgeordneten ihrer Basis gestellt haben und hoffen, dass solche Veranstaltungen auch in Zukunft durchgeführt werden.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Göttingen Sascha Schade lobte Dr. Knopek dafür in der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Griechenland-Hilfe gestimmt zu haben, bedauerte aber dass der Göttinger Abgeordnete im Bundestag auf Grund des Fraktionszwangs dann doch seine Zustimmung gegeben hat. „Es kann nicht sein, dass der Bund Milliarden an Steuergeldern nach Griechenland überweisen wird und nicht unsere Kommunen unterstützt, die hoch verschuldet, Haushaltssicherungskonzepte verabschieden müssen“ so Schade in seiner Kritik. Dass Dr. Knopek nach dieser Kritik in Bezug auf das milliardeschwere Euro-Rettungspaket den Anwesenden zusicherte diesmal auch im Bundestag und nicht nur in der Fraktion mit Nein zu stimmen, begrüßen die Göttinger JuLis ausdrücklich.

Sehr deutlich wurde bei der Veranstaltung auch, dass sich nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit der Regierungsparteien nach der NRW-Wahl verschiedene liberale Projekte, wie die Gesundheitsreform oder die Steuerreform nicht mehr im gewünschten Umfang realisieren lassen werden.

In Bezug auf die Bundesregierung kritisierte Sascha Schade vor allem das nicht vorhandene Krisenmanagement der Bundeskanzlerin, was er als „Aussitzen“ bezeichnete. „Die FDP darf sich auf keiner Ebene, sei es nun Bundes, Landes oder Kommunalebene zum Anhängsel und Stimmvieh der CDU machen lassen! Wir sollten uns auch gegenüber anderen politischen Parteien öffnen, wenn es die Inhalte zulassen. Die beste Bundesregierung hatte Deutschland in den 70er Jahren mit der sozial-liberalen Koalition!“ sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen.

In Bezug auf die niedersächsische Landespolitik begrüßten die JuLis Göttingen die Kabinettsumbildung in der vor allem die Kompetenz der neuen Minister ausschlaggebend für ihre Berufung war. Vor allem die Abberufung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann wird von den Jungen Liberalen Göttingen gutgeheißen.

Die JuLis freuen sich, dass Lutz Knopek und Christian Grascha sich der offenen Diskussion gestellt haben und hoffen, dass sie die Kritikpunkte mit nach Hannover und Berlin nehmen und versuchen umzusetzen.