Junge Liberale Göttingen

Am Montag hat die FDP Bundestagsfraktion beschlossen den Entwurf des Gesetzes zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion zu unterstützen. Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek ist einer von den zwei Mitgliedern seiner Fraktion, die gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt haben.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung Knopeks gegen den Entwurf zu stimmen.

Finanzielle Hilfen an Griechenland dienen nach Meinung der JuLis Göttingen nicht der Stabilität der Währungsgemeinschaft, sondern schwächen diese.

„Nach erfolgten Hilfen an Griechenland ist zu erwarten, dass andere Euro-Staaten die kurz vorm finanziellen Kollaps stehen, wie z.B. Italien, Portugal oder Spanien, ebenfalls Hilfsbedarf anmelden werden. Die Stabilität des Euros kann nur durch eine starke Wirtschaft und durch verantwortlich handelnde Staaten und Institutionen erreicht werden. In diesem Zusammenhang kritisieren die JuLis Göttingen auch das Vorgehen der EZB, die auch nach einer Abwertung der Rating-Agenturen für Anleihen Griechenlands diese weiterhin als Sicherheit akzeptiert“, so der Kreisvorsitzende der Göttinger JuLis, Sascha Schade.

„Auch ist es mehr als fraglich,  ob das geltende EU Recht so direkte Finanzhilfen wie in dem Gesetzesentwurf vorgesehen überhaupt zulässt. Die Währungsunion ist keine Haftungsunion.“, so Schade weiter.

Im Hinblick darauf, dass Griechenland bereits vor seinem Beitritt zur Währungsunion keine korrekten Angaben zur Finanzlage gemacht hat, sollte nach Meinung der Jungen Liberalen Göttingen auch die Möglichkeit eines Ausschlusses Griechenlands aus der Währungsunion geprüft werden.