Junge Liberale Göttingen

Die FDP-Ratsfraktion und die Jungen Liberalen Göttingen fordern mehr Datenschutz vom Internetnetkonzern Google. Anlass sind Aufnahmen, die für den Webdienst Google Street View derzeit in Göttingen gemacht werden. „Wir finden es aus datenschutzrechtlicher Sicht höchst bedenklich, dass der Google Konzern flächendeckende 360-Grad Aufnahmen auf Straßenebene in Göttingen macht, ohne sicherzustellen, dass alle fotografierten Personen unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter und JuLi-Vorsitzender Sascha Schade. So könnten auch Personen fotografiert werden, die ein besonderes Schutzbedürfnis hätten, etwa Frauen, die Zuflucht in einem Frauenhaus suchten.

Zurzeit fahre ein Fahrzeug von Google, auf dessen Dach ein Teleskopmast mit Spezialkameras montiert ist, durch Göttingen und mache Aufnahmen. Zwar verspreche Google, alle fotografierten Gesichter und Kennzeichen unkenntlich zu machen, aber dies gelänge nicht in allen Fällen. Nach Auskunft von Google, sei dem Konzern „bewusst, dass Street View-Bilder unangemessene Inhalte enthalten können.“ So sei es in der Vergangenheit immer wieder dazu gekommen, dass Personen in unangenehmen oder kompromittierenden Situation eindeutig erkennen zu waren. Die FDP-Fraktion und die Jungen Liberalen fordern daher eine Gesetzesänderung, um Google zu strikterem Datenschutz anzuhalten.

Bereits vor einigen Monaten hatte Google Street View in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Aus Sorge um den Datenschutz wollten einige norddeutsche Kommunen Google Aufnahmen in ihren Gemeinden untersagen. Dies scheiterte jedoch an fehlenden rechtlichen Voraussetzungen. „Dies soll uns jedoch nicht davon abhalten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Göttinger vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen. Wir haben Oberbürgermeister Meyer in einem Brief gebeten, sich an Google zu wenden und eine strikte Einhaltung des Datenschutzes einzufordern. Dazu gehört auch eine lückenlose Unkenntlichmachung aller abgebildeten Personen“, erläutern Schroeter und Schade. Auf Landesebene werde man sich zudem für eine rasche Gesetzesänderung einsetzen.

Am Mittwoch, den 18. 03., hat das erste Mal ein von den Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen organisiertes Seminar in den Räumen der Uni Göttingen stattgefunden. Dafür wählten die JuLis ein hochaktuelles Thema: die Patientenverfügung.

„Momentan gibt es drei unterschiedliche Gesetztesentwürfe zu der Patientenverfügung“, erläuterte Dr. Doris Deutsch, auf Sterbebegleitung spezialisierte Ärztin und Leiterin des Hospitzdienstes Wolfhagener Land e.V. die aktuelle Lage und führte im Verlauf aus, wie man seine Verfügung möglichst wasserdicht formuliert und welche rechtlichen Ansprüche ein Patient mit Verfügung hat.

„Das eigene Leiden, bzw. der Tod ist kein schönes Thema, mit dem man sich gerne auseinandersetzt“, äußerte sich der Vorsitzende der JuLis Göttingen, Sascha Schade zu der Veranstaltung. Darum neigten viele Menschen dazu, diese Themen von sich zu weisen, ohne dabei vor Augen zu haben, dass jeder früher oder später in einer Situation sein könnte, in der er auf Mitmenschen oder seine Verfügung angewiesen sein ist, so Schade weiter.

„Machen sie lieber eine schlechte Verfügung, als gar keine; entscheiden Sie sich, sonst wird über Sie entschieden“, appellierte Dr. Deutsch an die Teilnehmer. Eine Verfügung erleichtere Ärzten und Familie entscheidend, den Willen des Patienten zu ergründen, begründete sie ihr Pladoyer für eine Verfügung.

Dass trotz des schweren Themas so zahlreiche Teilnehmer erschienen, darüber freuten sich die JuLis Göttingen besonders.

Seit einigen Monaten sind Patientenverfügungen in das Visier der Politiker gerrückt. Viele reden über sie, aber das Meinungsbild ist meist von negativen Schlagzeilen aus der Boulevardpresse geprägt.

Das wollen die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen nun ändern.

„Die meisten Menschen, vor allem auch junge Leute, denken, die Patientenverfügung betreffe sie nicht“, erklärte ihr Kreisvorsitzender Sascha Schade. „Manchmal werden sie dann völlig unerwartet von einem Schicksalsschlag heimgesucht und wissen dann nicht, welche Möglichkeiten sie haben um sich abzusichern und medizinische Eingriffe zu regeln“, so Schade weiter. Deshalb sei es wichtig auf die Möglichkeit der Patientenverfügung aufmerksam zu machen.

Die JuLis Göttingen laden deshalb alle Interessierten und Betroffenen am Mittwoch, den 18. März, zu einem Seminar zum Thema „Patientenverfügung aktuell“ ein. Als Rednerin wird Frau Dr. Deutsch nicht nur die drei unterschiedlichen Gesetzesvorschläge zur Patientenverfügung, sondern auch mehrere Formen der Patientenverfügung vorstellen und aus ihrer langjährigen Erfahrung in der Hospitzarbeit berichten.

Der Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde beginnt um 18 Uhr im Raum MZG 1141 des Verfügungsgebäudes der Universität.

Europaweit wird derzeit die Aufnahme von rund 50 ehemaligen Häftlingen des Militärgefängnisses Guantánamo diskutiert. Von ihrer Aufnahme ist abhängig, ob das US-Gefägnis geschlossen werden kann, das wegen Foltervorwürfen in Verruf geraten war.

Die Jungen Liberalen Göttingen sehen es als ihre Pflicht an, die Menschenrechte in der Welt zu stärken und somit auch verfolgten Ex- Häftlingen Asyl zu bieten. 

Wie selbst Barack Obama betonte, handele es sich bei diesen Häftlingen um Freigesprochene, gegen die selbst die us-amerikanische Regierung keine Vorwürfe mehr erhebe. 

„Diese Menschen nicht aufzunehmen, verstieße gegen jegliche Grundsätze der Bundesrepublik und gegen die Grundprinzipien der Humanität und Solidarität“ äußerte sich der Kreisvorsitzende der JuLis, Sascha Schade am Wochenende dazu. Außerdem verhindere eine Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten die Schließung des Gefangenenlagers, welche zuvor von vielen Staaten gefordert worden sei. 

„Mit einem Nein zu unschuldigen Ex- Häftlingen macht sich Deutschland unglaubwürdig“, sagte Schade weiterhin. Man könne nicht Taten fordern, deren Konsequenzen man nicht tragen wolle.

Dennoch erwarte er im Gegenzug von den USA eine Offenlegung der Ermittlungsgründe gegen die entsprechenden Personen.

Thomas Oppermann (SPD) fordert nur einen Tag nach der größten Wahlniederlage der SPD in Hessen, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, damit Koalitionsparteien in Zukunft unabhängig voneinander bei strittigen Themen abstimmen können.

„Oppermanns Vorschlag ist absurd und destruktiv“, empörte sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Göttingen, Sascha Schade daraufhin am Montag. „Dies würde bedeuten, dass ein Gesetzesentwurf im Bundesrat eine Mehrheit erlangen könnte, ohne dass die Mehrzahl der Landesregierungen dahinter stünde.“

In der Praxis sähe das so aus, dass Gesetzesgrundlagen geschaffen würden, die vor allem zulasten der Länder umzusetzen sind, deren Landesregierungen sie allerdings nicht umsetzen könnten oder wollen würden, um Streitigkeiten in der Koalition zu vermeiden.

„Mit diesem Vorschlag werden die Landesregierungen nicht nur übergangen, sondern auch blockiert“, stellte Schade weiterhin klar. „Es scheint fast, als versuche Oppermann verzweifelt eine Grundlage für eine Minderheitenregierung zu schaffen.“