Auf unserer Mitgliederversammlung am 11. August haben wir daher den bisherigen Beisitzer Henrik Jacobs zum neuen Kreisprogrammatiker gewählt. Zudem verstärkt ab sofort Björn Schulte als neuer Beisitzer den Kreisvorstand.

Als Gäste durften wir unter anderem die FDP-Kreisvorsitzenden Christiane Brunk und Dr. Lutz Knopek, der von seiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages berichtet hat, begrüßen.

Neben den Wahlen haben wir noch über die Insolvenz des Jungen Theaters sowie den Wendebachstausee diskutiert.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen fordern die frei gewordene Stelle einzusparen und nicht neu zu besetzen.

„Das Göttinger Haushaltssicherungskonzept sieht die Streichung von 50 Stellen innerhalb der Stadtverwaltung vor. Durch den Weggang von Herrn Hecke besteht nun die Möglichkeit eine erste Stelle einzusparen. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, die Fachbereiche Jugend, Schule und Ordnung auf die anderen Dezernate zu verteilen.“, äußerte sich der Kreisvorsitzende der Göttinger JuLis, Sascha Schade.

„Mit einer Streichung der Dezernentenstelle könnte die rot-grüne Stadtratsmehrheit daher zeigen, dass sie es mit ihren Sparbemühungen wirklich ernst meint.“. so Schade weiter.

Die Südspange ist eine Umgehungsstraße zwischen den Ortschaften Geismar und Rosdorf über deren Bau nun schon seit über zwei Jahrzehnte gestritten wird. Neben CDU und FDP hat sich auch die SPD für deren Bau ausgesprochen. Gemeinsam mit den Grünen, die den Bau ablehnen, haben die Sozialdemokraten im Rat eine Bürgerbefragung zum Bau der Südspange durchgesetzt. Bis zum 14. Juni haben jetzt rund 95.000 wahlberechtigte Bürger der Stadt die Möglichkeit per Briefwahl für oder gegen den Bau zu stimmen. Wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigen von ihrem Recht Gebrauch machen wollen SDP und Grüne sich künftig unabhängig vom Ergebnis, nach dem Votum der Bürger richten.

Mit unserer Positionierung zum Bau haben wir uns viel Zeit gelassen, da wir zunächst intern eine ausführliche Diskussion führen wollten. „Gerade bei einem Thema das schon so lange und so emotional diskutiert wird, ist es wichtig, dass wir eine sachorientierte Entscheidung aufgrund der uns vorliegenden Informationen zu fällen und uns nicht von der allgemeinen Stimmung leiten lassen“, sagte unser Kreisvorsitzender, Sascha Schade.

Das haben wir dann auch gemacht. In einer unserer Sitzung war der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Wolfgang Thielbörger, der über dieses Thema aus Sicht der FDP im Rat referiert hat  zu Gast. Danach haben wir die Daten des Bau- und Planungsausschuss der Stadt gesichtet und ausgewertet und uns mit den Argumenten der Aktionsbündnisse Für und Gegen die Südspange beschäftigt.

Wir haben es uns also nicht leicht gemacht und sprechen uns jetzt, nach reichlicher Überlegung, für den Bau der Südspange aus.

Die Südspange entlastet die Reinhäuser Landstraße und den Rosdorfer Weg spürbar, was vor allem für die Anwohner eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensqualität darstellt. Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung würden gesenkt, die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Die Behauptung,  durch den Bau würden der Stadt Kosten entstehen die aufgrund der schlechten Haushaltslage an anderer Stelle, etwa bei Bildung und Kultur, eingespart werden müssten ist schlicht und einfach falsch. Der Bau würde voraussichtlich  von Land und Bund gefördert werden und der Teil den die Stadt übernehmen müsste würde aus dem Investitionshaushalt bezahlt werden.  Die Kosten aus Abschreibungen der Südspange würden dann voraussichtlich im niedrigen fünfstelligen Bereich pro Jahr liegen.

Der Bau stellt keine Gefährdung des Kiessees dar. Im Gegenteil, er würde zu einer deutlichen Aufwertung des Naherholungsgebietes führen. Nach dem Bau kann der Sandweg dauerhaft gesperrt werden, wodurch die Lärm- und Abgasbelastung am Kiessee deutlich sinken.

In den verbleibenden Wochen bis zum Abschluss der Bürgerbefragung werden wir an den Montagsdemonstrationen für die Südspange teilnehmen und unsere „Seniorenorganisation“ FDP an ihren Infoständen unterstützen.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Nach der Wahl in NRW: Wo steht die FDP?“ und sollte den FDP-Mitgliedern vor Ort die Möglichkeit geben ihre positive sowie negative Resonanz über die Politik der Partei an die Abgeordneten weiter zu geben.

Die Göttinger JuLis begrüßen das Konzept der Veranstaltung, in dem sich die Abgeordneten ihrer Basis gestellt haben und hoffen, dass solche Veranstaltungen auch in Zukunft durchgeführt werden.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Göttingen Sascha Schade lobte Dr. Knopek dafür in der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Griechenland-Hilfe gestimmt zu haben, bedauerte aber dass der Göttinger Abgeordnete im Bundestag auf Grund des Fraktionszwangs dann doch seine Zustimmung gegeben hat. „Es kann nicht sein, dass der Bund Milliarden an Steuergeldern nach Griechenland überweisen wird und nicht unsere Kommunen unterstützt, die hoch verschuldet, Haushaltssicherungskonzepte verabschieden müssen“ so Schade in seiner Kritik. Dass Dr. Knopek nach dieser Kritik in Bezug auf das milliardeschwere Euro-Rettungspaket den Anwesenden zusicherte diesmal auch im Bundestag und nicht nur in der Fraktion mit Nein zu stimmen, begrüßen die Göttinger JuLis ausdrücklich.

Sehr deutlich wurde bei der Veranstaltung auch, dass sich nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit der Regierungsparteien nach der NRW-Wahl verschiedene liberale Projekte, wie die Gesundheitsreform oder die Steuerreform nicht mehr im gewünschten Umfang realisieren lassen werden.

In Bezug auf die Bundesregierung kritisierte Sascha Schade vor allem das nicht vorhandene Krisenmanagement der Bundeskanzlerin, was er als „Aussitzen“ bezeichnete. „Die FDP darf sich auf keiner Ebene, sei es nun Bundes, Landes oder Kommunalebene zum Anhängsel und Stimmvieh der CDU machen lassen! Wir sollten uns auch gegenüber anderen politischen Parteien öffnen, wenn es die Inhalte zulassen. Die beste Bundesregierung hatte Deutschland in den 70er Jahren mit der sozial-liberalen Koalition!“ sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen.

In Bezug auf die niedersächsische Landespolitik begrüßten die JuLis Göttingen die Kabinettsumbildung in der vor allem die Kompetenz der neuen Minister ausschlaggebend für ihre Berufung war. Vor allem die Abberufung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann wird von den Jungen Liberalen Göttingen gutgeheißen.

Die JuLis freuen sich, dass Lutz Knopek und Christian Grascha sich der offenen Diskussion gestellt haben und hoffen, dass sie die Kritikpunkte mit nach Hannover und Berlin nehmen und versuchen umzusetzen.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung Knopeks gegen den Entwurf zu stimmen.

Finanzielle Hilfen an Griechenland dienen nach Meinung der JuLis Göttingen nicht der Stabilität der Währungsgemeinschaft, sondern schwächen diese.

„Nach erfolgten Hilfen an Griechenland ist zu erwarten, dass andere Euro-Staaten die kurz vorm finanziellen Kollaps stehen, wie z.B. Italien, Portugal oder Spanien, ebenfalls Hilfsbedarf anmelden werden. Die Stabilität des Euros kann nur durch eine starke Wirtschaft und durch verantwortlich handelnde Staaten und Institutionen erreicht werden. In diesem Zusammenhang kritisieren die JuLis Göttingen auch das Vorgehen der EZB, die auch nach einer Abwertung der Rating-Agenturen für Anleihen Griechenlands diese weiterhin als Sicherheit akzeptiert“, so der Kreisvorsitzende der Göttinger JuLis, Sascha Schade.

„Auch ist es mehr als fraglich,  ob das geltende EU Recht so direkte Finanzhilfen wie in dem Gesetzesentwurf vorgesehen überhaupt zulässt. Die Währungsunion ist keine Haftungsunion.“, so Schade weiter.

Im Hinblick darauf, dass Griechenland bereits vor seinem Beitritt zur Währungsunion keine korrekten Angaben zur Finanzlage gemacht hat, sollte nach Meinung der Jungen Liberalen Göttingen auch die Möglichkeit eines Ausschlusses Griechenlands aus der Währungsunion geprüft werden.

liebe Interessierte,

wir freuen uns euch die zweite Ausgabe unseres Mitgliedermagazins  FREI_ZEICHEN_ präsentieren zu dürfen.

Wir angekündigt gibt es in dieser die neuen Rubriken FRAGEZEICHEN und LESEZEICHEN. Zudem haben wir eine Seite für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) reserviert auf der der neue Vorstand rund um Julia Meinke sich und seine Arbeit vorstellt.

Seit dem Erscheinen des letzten FREIZEICHENs im Februar ist viel passiert. Wir stellen seit dem Landeskongress in Hannover mit  David Piotrowski den neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden für Programmatik. Wir waren auf dem Bundeskongress der JuLis in Bonn vertreten und haben mit den Freiheitsfreunden zwei, mit Frank Schäffler und Prof. Dr. Habermann hochkarätig besetzte, Diskussionsveranstaltungen organisiert . Mehr darüber findet ihr im RÜCKBLICK.

Auch für diese FREIZEICHEN-Ausgabe haben wieder viele Mitglieder Artikel verfasst die sich mit einem breiten Themenspektrum beschäftigen. So gibt es z. B. Beiträge zu den aktuellen Debatten um das FDP Steuerkonzept oder dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Aber auch mit grundsätzlichen Fragen zur Energiepolitik oder der Schulpflicht haben sich die Mitglieder befasst.

Falls ihr noch Anregungen habt oder einen Beitrag für die unsere nächste Ausgabe schreiben möchtet meldet euch bei uns (bretz@julis.de).

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

eure FREIZEICHEN-Redaktion

Nach seinem umfangreichem Vortrag, in dem er unter anderem auch auf die Lebensgeschichte Nietzsches einging, stieg Prof. Dr. Habermann in die Diskussion mit den gut 30 anwesenden Teilnehmern ein.

Prof. Dr. Habermann lehrt an der Universität Potsdam und ist unter anderem Mitbegründer und ehrenamtlicher Geschäftsführer der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender der Friedrich August von Hayek-Stiftung. Er hat bereits zahlreiche Bücher und Artikel zu liberalen Themen veröffentlicht und gilt als ausgewiesener Kenner der liberalen Lehre und des Nietzscheschen Werkes.

Auf der, mit rund 50 Teilnehmern sehr gut besuchten, Veranstaltung hielt Schäffler zunächst einen kurzen Vortrag über die Ursachen der Finanzkriese und das staatliche Geldmonopol bevor er in die Diskussion mit den Teilnehmern einstieg. In dieser kam vor allem die horrende Staatsverschuldung Griechenlands und die Auswirkungen dieser auf die Stabilität des Euros zur Sprache.

Die JuLis mit Frank Schäffler

Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben auf ihrem 57. Landeskongress in Göttingen über den Antrag der JuLis Harburg-Land zur „Teilweisen Abschaffung der Verjährungsfristen“ beraten und diesen auch beschlossen. Die neue Beschlusslage besagt, dass wir eine Anpassung des § 78 StGB dahingehend fordern, dass auch Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mindestens fünf Jahren bestraft werden, nicht mehr verjähren können / dürfen.
Gerade in den letzten Tagen und Wochen hat diese Beschlusslage mit Hinblick auf die Missbrauchsfälle in Hamburg, Göttingen und Hildesheim wieder an Aktualität (und Notwendigkeit) gewonnen.

Bisher haben sich ca. 115-120 Opfer von Jesuiten-Priestern gemeldet und kaum einer der Fälle kann strafrechtlich verfolgt werden, da die Fälle bereits verjährt sind.
Es kann nicht angehen, dass sexueller Missbrauch – der im Grunde genommen nichts anderes ist als Mord an der Seeleverjähren kann! Daher sollten wir JuLis Niedersachsen unsere Beschlusslage aktiv in der Öffentlichkeit vertreten und noch stärker für deren Umsetzung eintreten. Noch empörender als derzeitige die Opfer feindliche Rechtslage sind Aussagen und Verhalten diverser Würdenträger der katholischen Kirche im Hinblick auf die besagten Missbrauchsfälle.

So gibt der Augsburger Bischof Walter Mixa der „sexuellen Revolution“ und den 68ern eine Mitschuld an den sexuellen Übergriffen katholischer Priester an Minderjährigen. Es wäre wohl eher angebracht, die Fälle auch in der Kirche sorgfältig aufzuarbeiten und die eigenen Strukturen zu hinterfragen, anstatt die Schuld bei anderen zu suchen!
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch empfindet die Kritik, die an der katholischen Kirche von Seiten der Politik, insbesondere von FDP-Mandatsträgern wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, geübt wird, als „schwerwiegende Attacke auf die katholische Kirche“.
Dabei hat sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger lediglich dagegen ausgesprochen, dass bei Verdachtsfällen von sexuellem Missbrauch zuerst die katholische Kirche eigenständig ermittelt und nur bei bestätigten Fällen diese an die Staatsanwaltschaft weiterleitet.

Wie gut dieses Verfahren in der Vergangenheit funktioniert hat, erleben wir ja momentan! Immerhin sind die Zeiten, in denen dir Kirche das Privileg eigener Gerichtsbarkeit genoss, seit Jahrzehnten vorbei. Inzwischen hat Anwalt eines Missbrauchsopferst wegenStrafvereitelung Anzeige gegen Bischof Zollitsch und seinen Vorgänger Kardinal Karl Lehmann gestellt. Es besteht der Verdacht, dass die Missbrauchsfälle bis in die jüngste Zeit vertuscht wurden und die beschuldigten Priester von der Kirche einfach von einer Pfarrei in die nächste versetzt wurden anstatt die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu informieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sollten es als ihre Pflicht ansehen, mit der Beschlusslage des Antrags „Teilweise Abschaffung der Verjährungsfristen“ die Opfer von sexuellem Missbrauch offensiv zu vertreten und der Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen.

Viele Spaß beim Lesen wünscht euch
eure FREIZEICHEN-Redaktion