Junge Liberale Göttingen

Nach dem Wechsel von Stadtrat Ludwig Hecke in das nordrhein-westfälische Ministerium für Schule und Weiterbildung ist in der Göttinger Stadtverwaltung die Dezernentenstelle für Jugend, Schule und Ordnung freigeworden.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen fordern die frei gewordene Stelle einzusparen und nicht neu zu besetzen.

„Das Göttinger Haushaltssicherungskonzept sieht die Streichung von 50 Stellen innerhalb der Stadtverwaltung vor. Durch den Weggang von Herrn Hecke besteht nun die Möglichkeit eine erste Stelle einzusparen. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, die Fachbereiche Jugend, Schule und Ordnung auf die anderen Dezernate zu verteilen.“, äußerte sich der Kreisvorsitzende der Göttinger JuLis, Sascha Schade.

„Mit einer Streichung der Dezernentenstelle könnte die rot-grüne Stadtratsmehrheit daher zeigen, dass sie es mit ihren Sparbemühungen wirklich ernst meint.“. so Schade weiter.

Am Montag hat die FDP Bundestagsfraktion beschlossen den Entwurf des Gesetzes zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion zu unterstützen. Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek ist einer von den zwei Mitgliedern seiner Fraktion, die gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt haben.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung Knopeks gegen den Entwurf zu stimmen.

Finanzielle Hilfen an Griechenland dienen nach Meinung der JuLis Göttingen nicht der Stabilität der Währungsgemeinschaft, sondern schwächen diese.

„Nach erfolgten Hilfen an Griechenland ist zu erwarten, dass andere Euro-Staaten die kurz vorm finanziellen Kollaps stehen, wie z.B. Italien, Portugal oder Spanien, ebenfalls Hilfsbedarf anmelden werden. Die Stabilität des Euros kann nur durch eine starke Wirtschaft und durch verantwortlich handelnde Staaten und Institutionen erreicht werden. In diesem Zusammenhang kritisieren die JuLis Göttingen auch das Vorgehen der EZB, die auch nach einer Abwertung der Rating-Agenturen für Anleihen Griechenlands diese weiterhin als Sicherheit akzeptiert“, so der Kreisvorsitzende der Göttinger JuLis, Sascha Schade.

„Auch ist es mehr als fraglich,  ob das geltende EU Recht so direkte Finanzhilfen wie in dem Gesetzesentwurf vorgesehen überhaupt zulässt. Die Währungsunion ist keine Haftungsunion.“, so Schade weiter.

Im Hinblick darauf, dass Griechenland bereits vor seinem Beitritt zur Währungsunion keine korrekten Angaben zur Finanzlage gemacht hat, sollte nach Meinung der Jungen Liberalen Göttingen auch die Möglichkeit eines Ausschlusses Griechenlands aus der Währungsunion geprüft werden.

Göttingen. Am vergangenen Freitag, den 15 Januar, wählten die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen auf ihrer Jahresmitgliederversammlung im Apex einen neuen Kreisvorstand.

Die wie immer zahlreich anwesenden Mitglieder bestätigten hierbei den bisherigen Vorsitzenden Sascha Schade im Amt.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Xenos Schirmer für den Bereich Finanzen, Léonard Hyfing für den Bereich Programmatik, Julia Bretz für den Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit und Simon Gourevitch für den Bereich Organisation gewählt.

Die Beisitzer Henrik Jacobs, Sarah Kaufmann, Luise Mehmke und David Piotrowski komplettieren den neuen Vorstand.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und auf die auf uns zukommende Arbeit. Im kommenden Amtsjahr werden wir uns, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011, verstärkt der programmatischen Arbeit vor Ort widmen. Zudem ist eine Seminarreihe zum Thema Gesundheitspolitik geplant.“, äußerte sich Schade nach seiner erneuten Wiederwahl.

Grußworte zur Mitgliederversammlung kamen unter anderem vom Landesvorsitzenden der JuLis Niedersachsen Matthias Seestern-Pauly und Konstantin Kuhle, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen die vor allem die positive Mitgliederentwicklung  hervorhoben.

Zu Gast waren zudem Christiane Brunk, Kreisvorsitzende der FDP Göttingen, Felicitas Oldenburg, stellv. Vorsitzende des FDP Stadtverband Göttingen sowie Vertreter anderer JuLi Kreisverbände.

Schon seit mehreren Jahren organisiert der Stadtjugendring Göttingen im Vorfeld von Wahlen eine Goe-Vote Veranstaltungsreihe. Diese besteht aus moderierten Podiumsdiskussionen in Göttinger Schulen, an denen Vertreter der politischen Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenden Parteien teilnehmen. Sowohl von Schülern als auch von Lehrern wurden diese in der Vergangenheit stets positiv bewertet. Mit Bezugnahme auf einen Erlass, der Schüler vor politischer Einflussnahme schützen soll, hat das Kultusministerium jetzt die zur Bundestagswahl im September geplanten Podien verboten.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen reagieren darauf mit Unverständnis. „Eine Veranstaltung wie Goe-Vote leistet einen wichtigen Beitrag, um junge Menschen für Politik zu begeistern.“, so der Vorsitzende der Göttinger JuLis Sascha Schade. „Die Schulen sind selbstverständlich zur politischen Neutralität verpflichtet, allerdings hat der Stadtjugendring mit Goe-Vote ein Konzept, das die ausgewogene Darstellung der einzelnen Parteipositionen sicherstellt. Gerade im Hinblick darauf, dass das Ministerium bei der vergangenen Europawahl noch der gleichen Ansicht war, ist das Verbot für die JuLis Göttingen nicht nachvollziehbar“, äußert sich Schade weiter.

Mit Verwunderung reagieren die JuLis Göttingen zudem auf die Entscheidung der Jungen Union Göttingen, sich in Zukunft nicht mehr an Goe-Vote zu beteiligen, sollte der Stadtjugendring seine Meinung zur Entscheidung des Kultusministeriums nicht ändern. „In der Vergangenheit haben sich stets alle parteinahen Jugendorganisationen gerne und mit viel Freude an der Reihe beteiligt und gerade die Junge Union hat sich bei den Europawahlen gegen ein bereits damals drohendes Verbot der Podiumsdiskussionen stark gemacht.“, so Schade.

Mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen 2011 fordern die JuLis Göttingen die zuständige Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann auf, sich frühzeitig um eine Neuregelung zu kümmern. Im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule müssten die Schulen selbst entscheiden können, ob sie sich an Veranstaltungsreihen wie Goe-Vote beteiligen wollen oder nicht.

Die FDP-Ratsfraktion und die Jungen Liberalen Göttingen begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VHG) Baden-Württemberg, der das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt für rechtswidrig erklärt hat. „Diese Entscheidung hat bundesweite Signalwirkung, da es die erste Grundsatzentscheidung zu diesem Thema ist. Das Gericht hat klargestellt, dass pauschale Verbote keine Lösung sind“, erklären FDP-Ratsherr Ben Schroeter und JuLi-Vorsitzender Sascha Schade. Die Entscheidung sei auch deshalb von großer Bedeutung, da immer mehr Städte, wie zuletzt Hannover, über entsprechende Regelungen nachgedacht hätten. Auch in Göttingen seien in Zusammenhang mit den sporadisch immer wiederkehrenden Problemen am Wilhelmsplatz Stimmen laut geworden, die ein Alkoholverbot gefordert hätten. „Wir hoffen, dass diese Diskussion nun ein für alle mal beendet ist“, so Schroeter und Schade.

Geklagt hatte ein 27-jähriger Student gegen zwei vom Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und dem Freiburger Gemeinderat beschlossene Verordnungen. Die erste Verordnung gilt für das ganze Stadtgebiet und untersagt das Lagern oder dauerhafte Verweilen in der Öffentlichkeit zum überwiegenden oder ausschließlichen Zweck des Alkoholgenusses – “wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen”. In der zweiten wird ein nächtliches Alkoholverbot für ein Szeneviertel der Freiburger Innenstadt ausgesprochen. Beide Regelungen hat der VGH in Mannheim nun gekippt.

„Es ist eben nicht richtig, dass jeder der Alkohol konsumiert, zum Gewalttäter wird. Es ist allenfalls so, dass bestimmte Leute, die ohnehin gewaltgeneigt sind, durch Alkohol weiter enthemmt und dann geneigt sind, Straftaten zu begehen. Soziologische und kriminologische Studien zeigen, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalt gibt. Verbote schränken daher nur die Grundrechte der friedlichen Mehrheit der Menschen ein, ohne einen Nutzen zu stiften. Was hilft, sind mehr Kontrollen Betrunkener und Minderjähriger sowie Präventionsarbeit“, stellen Schroeter und Schade abschließend fest.