Junge Liberale Göttingen

Durch den Kreisverbandswechsel von Léonard Hyfing im letzten Monat ist der Posten des stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Programmatik der JuLis Göttingen freigeworden.

Auf unserer Mitgliederversammlung am 11. August haben wir daher den bisherigen Beisitzer Henrik Jacobs zum neuen Kreisprogrammatiker gewählt. Zudem verstärkt ab sofort Björn Schulte als neuer Beisitzer den Kreisvorstand.

Als Gäste durften wir unter anderem die FDP-Kreisvorsitzenden Christiane Brunk und Dr. Lutz Knopek, der von seiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages berichtet hat, begrüßen.

Neben den Wahlen haben wir noch über die Insolvenz des Jungen Theaters sowie den Wendebachstausee diskutiert.

Nach dem Wechsel von Stadtrat Ludwig Hecke in das nordrhein-westfälische Ministerium für Schule und Weiterbildung ist in der Göttinger Stadtverwaltung die Dezernentenstelle für Jugend, Schule und Ordnung freigeworden.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen fordern die frei gewordene Stelle einzusparen und nicht neu zu besetzen.

„Das Göttinger Haushaltssicherungskonzept sieht die Streichung von 50 Stellen innerhalb der Stadtverwaltung vor. Durch den Weggang von Herrn Hecke besteht nun die Möglichkeit eine erste Stelle einzusparen. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, die Fachbereiche Jugend, Schule und Ordnung auf die anderen Dezernate zu verteilen.“, äußerte sich der Kreisvorsitzende der Göttinger JuLis, Sascha Schade.

„Mit einer Streichung der Dezernentenstelle könnte die rot-grüne Stadtratsmehrheit daher zeigen, dass sie es mit ihren Sparbemühungen wirklich ernst meint.“. so Schade weiter.

Die JuLis Göttingen sprechen sich für den Bau der Südspange aus!

Die Südspange ist eine Umgehungsstraße zwischen den Ortschaften Geismar und Rosdorf über deren Bau nun schon seit über zwei Jahrzehnte gestritten wird. Neben CDU und FDP hat sich auch die SPD für deren Bau ausgesprochen. Gemeinsam mit den Grünen, die den Bau ablehnen, haben die Sozialdemokraten im Rat eine Bürgerbefragung zum Bau der Südspange durchgesetzt. Bis zum 14. Juni haben jetzt rund 95.000 wahlberechtigte Bürger der Stadt die Möglichkeit per Briefwahl für oder gegen den Bau zu stimmen. Wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigen von ihrem Recht Gebrauch machen wollen SDP und Grüne sich künftig unabhängig vom Ergebnis, nach dem Votum der Bürger richten.

Mit unserer Positionierung zum Bau haben wir uns viel Zeit gelassen, da wir zunächst intern eine ausführliche Diskussion führen wollten. „Gerade bei einem Thema das schon so lange und so emotional diskutiert wird, ist es wichtig, dass wir eine sachorientierte Entscheidung aufgrund der uns vorliegenden Informationen zu fällen und uns nicht von der allgemeinen Stimmung leiten lassen“, sagte unser Kreisvorsitzender, Sascha Schade.

Das haben wir dann auch gemacht. In einer unserer Sitzung war der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Wolfgang Thielbörger, der über dieses Thema aus Sicht der FDP im Rat referiert hat  zu Gast. Danach haben wir die Daten des Bau- und Planungsausschuss der Stadt gesichtet und ausgewertet und uns mit den Argumenten der Aktionsbündnisse Für und Gegen die Südspange beschäftigt.

Wir haben es uns also nicht leicht gemacht und sprechen uns jetzt, nach reichlicher Überlegung, für den Bau der Südspange aus.

Die Südspange entlastet die Reinhäuser Landstraße und den Rosdorfer Weg spürbar, was vor allem für die Anwohner eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensqualität darstellt. Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung würden gesenkt, die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Die Behauptung,  durch den Bau würden der Stadt Kosten entstehen die aufgrund der schlechten Haushaltslage an anderer Stelle, etwa bei Bildung und Kultur, eingespart werden müssten ist schlicht und einfach falsch. Der Bau würde voraussichtlich  von Land und Bund gefördert werden und der Teil den die Stadt übernehmen müsste würde aus dem Investitionshaushalt bezahlt werden.  Die Kosten aus Abschreibungen der Südspange würden dann voraussichtlich im niedrigen fünfstelligen Bereich pro Jahr liegen.

Der Bau stellt keine Gefährdung des Kiessees dar. Im Gegenteil, er würde zu einer deutlichen Aufwertung des Naherholungsgebietes führen. Nach dem Bau kann der Sandweg dauerhaft gesperrt werden, wodurch die Lärm- und Abgasbelastung am Kiessee deutlich sinken.

In den verbleibenden Wochen bis zum Abschluss der Bürgerbefragung werden wir an den Montagsdemonstrationen für die Südspange teilnehmen und unsere „Seniorenorganisation“ FDP an ihren Infoständen unterstützen.

Die Jungen Liberalen Göttingen sind am 12. Mai 2010 der Einladung des FDP Kreisverbandes Göttingen gefolgt, um mit dem Göttinger Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek und dem aus Einbeck stammenden Landtagsabgeordneten Christian Grascha über die aktuelle Politik der FDP in Bund und Land zu diskutieren.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Nach der Wahl in NRW: Wo steht die FDP?“ und sollte den FDP-Mitgliedern vor Ort die Möglichkeit geben ihre positive sowie negative Resonanz über die Politik der Partei an die Abgeordneten weiter zu geben.

Die Göttinger JuLis begrüßen das Konzept der Veranstaltung, in dem sich die Abgeordneten ihrer Basis gestellt haben und hoffen, dass solche Veranstaltungen auch in Zukunft durchgeführt werden.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Göttingen Sascha Schade lobte Dr. Knopek dafür in der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Griechenland-Hilfe gestimmt zu haben, bedauerte aber dass der Göttinger Abgeordnete im Bundestag auf Grund des Fraktionszwangs dann doch seine Zustimmung gegeben hat. „Es kann nicht sein, dass der Bund Milliarden an Steuergeldern nach Griechenland überweisen wird und nicht unsere Kommunen unterstützt, die hoch verschuldet, Haushaltssicherungskonzepte verabschieden müssen“ so Schade in seiner Kritik. Dass Dr. Knopek nach dieser Kritik in Bezug auf das milliardeschwere Euro-Rettungspaket den Anwesenden zusicherte diesmal auch im Bundestag und nicht nur in der Fraktion mit Nein zu stimmen, begrüßen die Göttinger JuLis ausdrücklich.

Sehr deutlich wurde bei der Veranstaltung auch, dass sich nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit der Regierungsparteien nach der NRW-Wahl verschiedene liberale Projekte, wie die Gesundheitsreform oder die Steuerreform nicht mehr im gewünschten Umfang realisieren lassen werden.

In Bezug auf die Bundesregierung kritisierte Sascha Schade vor allem das nicht vorhandene Krisenmanagement der Bundeskanzlerin, was er als „Aussitzen“ bezeichnete. „Die FDP darf sich auf keiner Ebene, sei es nun Bundes, Landes oder Kommunalebene zum Anhängsel und Stimmvieh der CDU machen lassen! Wir sollten uns auch gegenüber anderen politischen Parteien öffnen, wenn es die Inhalte zulassen. Die beste Bundesregierung hatte Deutschland in den 70er Jahren mit der sozial-liberalen Koalition!“ sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen.

In Bezug auf die niedersächsische Landespolitik begrüßten die JuLis Göttingen die Kabinettsumbildung in der vor allem die Kompetenz der neuen Minister ausschlaggebend für ihre Berufung war. Vor allem die Abberufung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann wird von den Jungen Liberalen Göttingen gutgeheißen.

Die JuLis freuen sich, dass Lutz Knopek und Christian Grascha sich der offenen Diskussion gestellt haben und hoffen, dass sie die Kritikpunkte mit nach Hannover und Berlin nehmen und versuchen umzusetzen.

Am Montag hat die FDP Bundestagsfraktion beschlossen den Entwurf des Gesetzes zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion zu unterstützen. Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek ist einer von den zwei Mitgliedern seiner Fraktion, die gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt haben.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung Knopeks gegen den Entwurf zu stimmen.

Finanzielle Hilfen an Griechenland dienen nach Meinung der JuLis Göttingen nicht der Stabilität der Währungsgemeinschaft, sondern schwächen diese.

„Nach erfolgten Hilfen an Griechenland ist zu erwarten, dass andere Euro-Staaten die kurz vorm finanziellen Kollaps stehen, wie z.B. Italien, Portugal oder Spanien, ebenfalls Hilfsbedarf anmelden werden. Die Stabilität des Euros kann nur durch eine starke Wirtschaft und durch verantwortlich handelnde Staaten und Institutionen erreicht werden. In diesem Zusammenhang kritisieren die JuLis Göttingen auch das Vorgehen der EZB, die auch nach einer Abwertung der Rating-Agenturen für Anleihen Griechenlands diese weiterhin als Sicherheit akzeptiert“, so der Kreisvorsitzende der Göttinger JuLis, Sascha Schade.

„Auch ist es mehr als fraglich,  ob das geltende EU Recht so direkte Finanzhilfen wie in dem Gesetzesentwurf vorgesehen überhaupt zulässt. Die Währungsunion ist keine Haftungsunion.“, so Schade weiter.

Im Hinblick darauf, dass Griechenland bereits vor seinem Beitritt zur Währungsunion keine korrekten Angaben zur Finanzlage gemacht hat, sollte nach Meinung der Jungen Liberalen Göttingen auch die Möglichkeit eines Ausschlusses Griechenlands aus der Währungsunion geprüft werden.